Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“) herausgegeben.
ID-Nr. (IČ): 25467018
USt-IdNr. (DIČ): CZ25467018
mit Sitz in:
Osada Dukla 238
Újezdeček
415 01
eingetragen beim Kreisgericht Ústí nad Labem, Aktenzeichen 1481 B.
Kontaktdaten:
E-Mail: info@deskform.com
Telefon: +420 841 999 000
eshop.deskform.com (im Folgenden „Verkäufer“)
Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit abschließt (im Folgenden: „Käufer“), über die Weboberfläche, die sich auf der unter der Internetadresse http://eshop.deskform.com verfügbaren Website befindet (im Folgenden „Online-Shop“).
Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrages. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.
Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer Haupteigenschaften, sind bei den jeweiligen Waren im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Warenpreise verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und der Kosten für die Rücksendung der Ware, sofern diese Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann. Die Preise der Waren bleiben für die Dauer gültig, in der sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrages zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
Die gesamte Warenpräsentation im Katalog des Online-Shops dient nur zu Informationszwecken, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
Im Online-Shop werden Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten veröffentlicht. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren gelten nur für den Fall, dass die Waren innerhalb des Hoheitsgebiets der Tschechischen Republik geliefert werden.
Eventuelle Rabatte auf den Kaufpreis der Waren können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren etwas anderes.
Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Kosten für Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom Basistarif ab.
Der Käufer tätigt die Warenbestellung auf folgende Weise:
über sein Kundenkonto, sofern er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
Bei der Aufgabe der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl der Ware, die Zahlungs- und Liefermethode aus.
Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Bestellung senden“ klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig betrachtet. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Bestelleingangs an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers sind der Bestätigung beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Benachrichtigung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt. / Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Bestelleingangs an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers sind der Bestätigung beigefügt. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.
Falls der Verkäufer eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer ein geändertes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in einem solchen Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.
Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer dem Käufer noch nicht zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der Telefonnummer oder per E-Mail des Verkäufers, die in diesen Geschäftsbedingungen angegeben ist, stornieren.
Liegt ein offensichtlicher technischer Fehler auf Seiten des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs vor, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung des Bestelleingangs gemäß diesen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet ihm ein geändertes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in einem solchen Fall durch die Bestätigung der Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.
Aufgrund der vom Käufer im Online-Shop vorgenommenen Registrierung kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
Bei der Registrierung für das Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die in seinem Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig betrachtet.
Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Informationen, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto notwendig sind, vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für einen eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Kundenkontos Dritten zu ermöglichen.
Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verletzt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Software des Verkäufers bzw. die notwendige Wartung der Hard- und Software Dritter.
Der Käufer kann den Preis der Ware und eventuelle Kosten für die Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise bezahlen:
bargeldlos per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 0004108182/0800, geführt bei Česká spořitelna
bargeldlos per Zahlungskarte
bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungs-Gateway GoPay,
Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu erstatten. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind unter dem Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Ware zu verstehen.
Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von …. Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
Im Falle einer Zahlung über das Zahlungs-Gateway befolgt der Käufer die Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.
Im Falle einer bargeldlosen Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Vorauszahlung.
Gemäß dem Gesetz über die Registrierung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz online beim Steuerverwalter zu registrieren, im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.
Die Ware wird dem Käufer geliefert:
an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse
über eine Paketabholstelle an die vom Käufer angegebene Abholadresse,
durch persönliche Abholung in der Betriebsstätte des Verkäufers
Die Wahl der Liefermethode erfolgt während der Bestellung der Ware.
Die Kosten für die Lieferung der Ware, abhängig von der Versand- und Übernahmemethode, sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Für den Fall, dass die Transportmethode aufgrund einer Sonderanforderung des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportmethode verbunden sind.
Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Für den Fall, dass die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Zustellung der Ware bzw. die Kosten für eine andere Zustellmethode zu tragen.
Bei Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu überprüfen und im Falle von Mängeln dies unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen. Stellt der Käufer eine Beschädigung der Verpackung fest, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen.
Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet./Der Steuerbeleg ist der gelieferten Ware beigefügt.
Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die vollständige Bezahlung des Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Lieferkosten, jedoch frühestens mit der Übernahme der Ware. Die Verantwortung für den zufälligen Untergang, die Beschädigung oder den Verlust der Ware geht auf den Käufer zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware oder zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Käufer die Ware übernehmen musste, dies jedoch entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat.
Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage
ab dem Tag der Übernahme der Ware,
ab dem Tag der Übernahme der letzten Teillieferung der Ware, wenn der Vertragsgegenstand aus mehreren Arten von Waren oder der Lieferung mehrerer Teile besteht,
ab dem Tag der Übernahme der ersten Lieferung der Ware, wenn der Vertragsgegenstand eine regelmäßige wiederkehrende Lieferung von Waren ist.
Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:
über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht wurden und der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Vertrages darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Rücktrittsrecht hat,
über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen und die während der Rücktrittsfrist auftreten können,
über die Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden dürfen und deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen,
über die Lieferung von Waren, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angefertigt wurden,
über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können, sowie von Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,
über die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die der Käufer aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, wenn er die Originalverpackung verletzt hat,
über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,
über die Lieferung digitaler Inhalte, wenn diese nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden und mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Rücktrittsfrist geliefert wurden und der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Vertrages darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Rücktrittsrecht hat,
in anderen in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Fällen.
Zur Einhaltung der Frist für den Rücktritt vom Vertrag muss der Käufer die Erklärung über den Rücktritt innerhalb der Rücktrittsfrist absenden.
Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular für den Vertragsrücktritt verwenden. Der Käufer sendet den Rücktritt vom Kaufvertrag an die E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers, die in diesen Geschäftsbedingungen angegeben ist. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang des Formulars.
Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch in dem Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann.
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer ihm unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm erhaltenen Geldmittel, einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Weise. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Geldmittel nur dann auf andere Weise, wenn der Käufer dem zustimmt und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Hat der Käufer eine andere als die billigste vom Verkäufer angebotene Art der Warenlieferung gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in Höhe der Kosten, die der billigsten angebotenen Liefermethode entsprechen.
Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzuzahlen, bevor der Käufer die Ware an ihn übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat.
Die Ware muss vom Käufer unbeschädigt, unbenutzt und unverschmutzt und, wenn möglich, in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgesandt werden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft ist, nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag alle von ihm aufgrund des Vertrages erhaltenen Geldmittel, einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Weise oder auf eine vom Käufer bestimmte Weise.
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernommen hat:
die Ware die Eigenschaften hat, welche die Parteien vereinbart haben, und falls keine Vereinbarung getroffen wurde, solche Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Art der Ware und der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, falls die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,
die Ware in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt und
die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übernahme der Ware durch den Käufer, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht auf Mangelhaftung geltend zu machen, die bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme auftritt. Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis aufgrund eines Mangels verkauft wurden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für den Verschleiß der Ware, der durch ihre übliche Nutzung verursacht wird, für gebrauchte Waren bezüglich eines Mangels, der dem Grad der Nutzung oder des Verschleißes entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn dies aus der Natur der Ware resultiert.
Im Falle eines Mangels kann der Käufer dem Verkäufer eine Reklamation vorlegen und Folgendes verlangen:
Austausch gegen neue Ware,
Reparatur der Ware,
einen angemessenen Rabatt vom Kaufpreis,
Rücktritt vom Vertrag.
Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
wenn er die Sache wegen wiederholten Auftretens des Mangels oder von Mängeln nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
bei einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Geschäftssitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer wünscht, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet unverzüglich über die Reklamation, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. In diese Frist wird die der Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Zeit für die fachliche Beurteilung des Mangels nicht eingerechnet. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Geltendmachung der Reklamation, erledigt werden, sofern der Verkäufer und der Käufer keine längere Frist vereinbaren. Das vergebliche Verstreichen dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, an dem die Willenserklärung des Käufers (Geltendmachung des Rechts auf mangelhafte Leistung) dem Verkäufer zugeht.
Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen.
Die Wahl der Art der Reklamation liegt beim Käufer.
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.
Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers.
Die Vertragsparteien können sich die gesamte schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.
Der Käufer stellt dem Verkäufer Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.
Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) zuständig, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik (Evropské spotřebitelské centrum Česká republika), mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung von Verbraucherrecht) (OS-Verordnung).
Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren aufgrund einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht im festgelegten Umfang unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.
Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Wenn das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben hiervon unberührt.
Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmung des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
Alle Rechte an den Websites des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte am Inhalt, einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, des Logos und anderer Inhalte und Elemente, gehören dem Verkäufer. Das Kopieren, Ändern oder anderweitige Nutzen der Websites oder von Teilen davon ohne die Zustimmung des Verkäufers ist untersagt.
Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen nicht bestimmungsgemäße Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die dessen Betrieb negativ beeinflussen könnten, und darf keine Aktivitäten ausführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, unbefugt in die Software oder andere Komponenten des Online-Shops einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen, oder den Online-Shop oder Teile davon oder die Software in einer Weise zu nutzen, die im Widerspruch zu seiner Bestimmung oder seinem Zweck steht.
Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung von Umständen im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
Diese Geschäftsbedingungen treten am 18.03.2019 in Kraft.
