Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Grundbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „BGB“) erlassen.

DESK – FORM a.s.

ID: 25467018

USt-IdNr.: CZ25467018

Sitz:

Osada Dukla 238

Újezdeček

415 01

eingetragen beim Bezirksgericht Ústí nad Labem, Aktenzeichen 1481 B.

Kontaktdaten:

E-Mail: info@deskform.com

Telefon: +420 417 553 111

eshop.deskform.com (im Folgenden „Verkäufer“)

2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit abs¹chließt (im Folgenden „Käufer“) über die Webschnittstelle auf der Website, die unter der Internetadresse http://eshop.deskform.com zugänglich ist (im Folgenden „Online-Shop“).

    

    

3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.

II. Informationen über Waren und Preise

1. Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer Haupteigenschaften, sind bei den einzelnen Waren im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, falls diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren bleiben gültig, solange sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags unter individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.

2. Die gesamte Präsentation von Waren im Katalog des Online-Shops ist informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.²

3. Im Online-Shop werden Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten veröffentlich³t. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten gelten nur in den Fällen, in denen die Waren innerhalb des Hoheitsgebiets der Tschechischen Republik geliefert werden.

4. Eventuelle Rabatte auf den Kaufpreis der Waren können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren etwas anderes.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

1. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Grundtarif.

2. Der Käufer gibt die Bestellung der Ware auf folgende Weisen auf:

• über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,

• durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl der Ware, die Zahlungsart und die Lieferart.

4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, ⁴indem er auf die Schaltfläche „Bestellung senden“ klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, ⁵dass er diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.

    
    

    

5. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Bestelleingangs an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung ist automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers sind der Bestätigung beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers übermittelt. / Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Bestelleingangs an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers sind der Bestätigung beigefügt. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.⁶⁷

6. Für den Fall, dass der Verkäufer eine der in der Bestellun⁸g aufgeführten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer ein geändertes Angebot an ⁹dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags, und in einem solchen Fall kommt der Kaufvertrag durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an den Verkäufer an ¹⁰die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zustande.

7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange der Käufer die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer noch nicht erhalten hat. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der Telefonnummer oder E-Mail des Verkäufers stornieren, die in diesen Geschäftsbedingungen angegeben ist.

8. Sollte ein offensichtlicher technischer Fehler seitens des Verkäufers bei der Preisangabe der Ware im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs auftreten, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung des Bestelleingangs gemäß diesen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet dem Käufer ein geändertes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags, und in einem solchen Fall kommt der Kaufvertrag durch die Annahmebestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV. Kundenkonto

1. Aufgrund der vom Käufer im Online-Shop vorgenommenen Registrierung kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto aus kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.

2. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die in seinem Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer in seinem Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren gemachten Angaben werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.

3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die zur Nutzung seines Kundenkontos erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.

5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto insbesondere dann kündigen, wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verletzt.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausrüstung des Verkäufers bzw. die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausrüstung Dritter.

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung von Waren

1. Der Käufer kann den Preis der Ware und die eventuell mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weisen bezahlen:

• per bargeldloser Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 0004108182/0800, das bei der Česká spořitelna geführt wird,

• per bargeldloser Zahlung mit Kreditkarte,

• per bargeldloser Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das GoPay-Zahlungsgateway.

2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nachfolgend nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich der Kaufpreis im Folgenden auch als die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von … Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4. Bei Zahlung über ein Zahlungsgateway befolgt der Käufer die Anweisungen des jeweiligen Anbieters für elektronische Zahlungen.

5. Bei bargeldloser Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Vorauszahlung.

7. Gemäß dem Gesetz über die elektronische Registrierung von Verkäufen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kassenbon auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz online beim Finanzamt zu registrieren, im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.

8. Die Ware wird dem Käufer geliefert:

• an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse,

• über eine Paketstation an die vom Käufer angegebene Adresse,

• durch persönliche Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers.

9. Die Wahl der Lieferart erfolgt während der Bestellung der Ware.

10. Die Kosten für die Lieferung der Ware, abhängig von der Versand- und Übernahmeart, sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Für den Fall, dass die Transportart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen zusätzlichen Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.

11. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Für den Fall, dass die Ware aus Gründen, die auf der Seite des Käufers liegen, wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Lieferung der Ware bzw. die Kosten für die andere Lieferart zu tragen.

12. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und im Falle von Mängeln dies unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen. Wenn eine Beschädigung der Verpackung festgestellt wird, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen.

13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Der Steuerbeleg wird der gelieferten Ware beigefügt.

14. Das Eigentum an der Ware erwirbt der Käufer durch die Zahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Lieferkosten, jedoch nicht früher als bei der Übernahme der Ware. Die Haftung für den zufälligen Untergang, die Beschädigung oder den Verlust der Ware geht in dem Moment auf den Käufer über, in dem die Ware übernommen wird oder in dem der Käufer die Pflicht hatte, die Ware zu übernehmen, dies aber im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht getan hat.

VI. Rücktritt vom Vertrag

1. Ein Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage ab:

• dem Tag der Übernahme der Ware,

• dem Tag der Übernahme der letzten Teillieferung der Ware, wenn der Vertragsgegenstand mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile umfasst,

• dem Tag der Übernahme der ersten Lieferung der Ware, wenn der Vertragsgegenstand eine regelmäßige, wiederholte Lieferung der Ware ist.

3. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:

• über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag erfüllt wurden und der Verkäufer den Käufer vor dem Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag hat,

• über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen und die während der Frist für den Rücktritt vom Vertrag auftreten können,

• über die Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen,

• über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,

• über die Lieferung von Waren, die schnell verderben, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden,

• über die Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann,

• über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, wenn er ihre Originalverpackung verletzt hat,

• über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,

• über die Lieferung von digitalen Inhalten, wenn diese nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurden und mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag geliefert wurden und der Verkäufer den Käufer vor dem Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag hat,

• in anderen Fällen, die in § 1837 BGB aufgeführt sind.

4. Um die Frist für den Rücktritt vom Vertrag einzuhalten, muss der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist für den Rücktritt vom Vertrag absenden.

5. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Rücktrittsformular verwenden. Der Käufer sendet den Rücktritt vom Kaufvertrag an die E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers, die in diesen Geschäftsbedingungen angegeben ist. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang des Formulars.

6. Ein Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch in dem Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so hat ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm erhaltenen Geldmittel, einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Weise zurückzuerstatten. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Geldmittel nur auf eine andere Weise, wenn der Käufer zustimmt und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.

8. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Lieferart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart.

9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzuerstatten, bevor der Käufer ihm die Ware übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat.

10. Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, unbenutzt und unverschmutzt und, wenn möglich, in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Schadensersatz an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft ist, nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der ¹¹Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle von ihm aufgrund des Vertrags erhaltenen Geldmittel, einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Weise oder auf eine vom Käufer bestimmte Weise.

VII. Rechte aus mangelhafter Leistung

1. Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber dafür verantwortlich, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere ist der Verkäufer dem Käufer gegenüber dafür verantwortlich, dass die Ware zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernommen hat:

• die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und in Ermangelung einer Vereinbarung die Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer angesichts der Art der Ware und der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,

• sich die Ware für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,

• die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage bestimmt wurde,

• die Ware die entsprechende Menge, das entsprechende Maß oder Gewicht hat und

• die Ware den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften entspricht.

2. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme der Ware durch den Käufer, so wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel, der bei Verbrauchsgütern auftritt, innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme geltend zu machen. Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis für einen Mangel verkauft werden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für den Verschleiß der Ware, der durch ihre übliche Nutzung verursacht wird, bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder des Verschleißes entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn dies aus der Beschaffenheit der Ware folgt.

3. Im Falle eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und Folgendes verlangen:

• Umtausch gegen eine neue Ware,

• Reparatur der Ware,

• einen angemessenen Preisnachlass,

• Rücktritt vom Vertrag.

4. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:

• wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,

• wenn er die Sache wegen wiederholten Auftretens eines Mangels oder von Mängeln nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,

• bei einer größeren Anzahl von Mängeln an der Ware.

5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jedem Geschäftslokal anzunehmen, in dem die Annahme von Reklamationen möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Geschäftssitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die durchgeführte Reparatur und deren Dauer, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.

6. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet unverzüglich über die Reklamation, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. In diese Frist wird die für eine fachgerechte Beurteilung des Mangels erforderliche Zeit nicht eingerechnet. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Geltendmachung der Reklamation, erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Das fruchtlose Verstreichen dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Willenserklärung des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) den Verkäufer erreicht.

7. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.

8. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

9. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf Ersatz der zweckmäßig entstandenen Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen.

10. Der Käufer hat die Wahl der Art der Reklamation.

11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 BGB und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

12. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers.

VIII. Zustellung

1. Die Vertragsparteien können sich die gesamte schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.

2. Der Käufer stellt die Korrespondenz an den Verkäufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt die Korrespondenz an den Käufer an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce), mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung, die unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist, kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).

3. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren aufgrund einer Gewerbeberechtigung befugt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht im festgelegten Umfang unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.¹²

X. Schlussbestimmungen

1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Wenn das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Dies berührt nicht die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften ergeben.

2. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) BGB gebunden.

3. Alle Rechte an den Websites des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte am Inhalt, einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und anderer Inhalte und Elemente, stehen dem Verkäufer zu. Es ist verboten, die Websites oder einen Teil davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu modifizieren oder anderweitig zu nutzen.

4. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch seine zweckentfremdete Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die einen negativen Einfluss auf dessen Betrieb haben könnten, und darf keine Aktivitäten ausführen, die ihm oder Dritten ermöglichen könnten, unbefugt in die Software oder andere Komponenten des Online-Shops einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen, und darf den Online-Shop oder seine Teile oder Software nicht auf eine Weise nutzen, die seinem beabsichtigten Zweck oder seiner Bestimmung widersprechen würde.

5. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 BGB.

6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

7. Der Verkäufer kann den Text der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

8. Den Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag beigefügt.

Diese Geschäftsbedingungen treten am 18.03.2019 in Kraft.